Allgemeine Geschäftsbedingungen für Händler auf der Plattform Homecar24

• 1 Geltungsbereich, Vertragspartner

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) regeln das Vertragsverhältnis zwischen der Homecar24 LTD, Gladstonos 12-14, 8046 Paphos, Zypern (im Folgenden „homecar24“), und gewerblichen Nutzern (im Folgenden „Händler“), die über die Plattform homecar24.de Fahrzeuge ankaufen.

2. Die AGB von homecar24 gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Händlers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Händlers vorbehaltlos ausführen.

 

3. Im Einzelfall getroffene individuelle Vereinbarungen mit dem Händler (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist vorbehaltlich des Gegenbeweises ein schriftlicher Vertrag bzw. die schriftliche Bestätigung des Händlers maßgebend.

• 2 Registrierung und Nutzungsberechtigung

1. Die Nutzung der Plattform setzt eine vorherige Registrierung als Händler voraus.
2. Händler sichern zu, bei Registrierung und Nutzung der Plattform ausschließlich gewerbliche Zwecke zu verfolgen.
3. Der Zugang ist personenbezogen und nicht übertragbar. Händler haben Zugangsdaten sorgfältig zu schützen.

• 3 Ablauf der Gebotsrunden, Vertragsschluss

1. Händler können innerhalb der von homecar24 vorgegebenen Auktions- bzw. Angebotsrunden verbindliche Kaufangebote für gelistete Fahrzeuge abgeben. Die Laufzeit der Gebotsrunde beträgt grundsätzlich drei Kalendertage, es sei denn, im Einzelfall wird eine abweichende Laufzeit angegeben.
2. Ein Verkaufsvertrag kommt zustande,
   a) sobald der Verkäufer ausdrücklich ein Angebot des Händlers über die Plattform annimmt; oder
   b) automatisch, wenn der im Fahrzeuginserat definierte Sofortverkaufspreis durch ein Angebot eines Händlers erreicht oder überschritten wird (Sofortverkaufsoption).
3. Nach Vertragsschluss erhalten beide Parteien eine verbindliche Verkaufsbestätigung. Der abschließende Fahrzeug-Kaufvertrag wird vor Ort zwischen Händler und Verkäufer abgeschlossen. Die Verkaufsbestätigung begründet eine vertragliche Bindung beider Parteien zum Abschluss des endgültigen Kaufs zu den bestätigten Konditionen und verpflichtet zur Durchführung der Kaufabwicklung.
4. Angebote des Händlers in Gebotsrunden mit unverbindlicher Preisvorstellung sind nicht bindend, sofern nicht ausdrücklich anders im Inserat geregelt.

• 4 Einbindung von Drittplattformen (z.B. Carsale24, carmoto tectum)

1. Die Übermittlung von Inseraten und Daten an externe Partner (z.B. Carsale24) ist zulässig. Händler erkennen an, dass Fahrzeugdaten ggf. an Dritte weitergeleitet werden, um deren Händlernetzwerk für Kaufangebote zu nutzen.
2. Die datenschutzrechtlichen Anforderungen werden im Registrierungsprozess durch Zustimmung zu den jeweiligen Datenschutzbedingungen des Drittanbieters erfüllt.

• 5 Abwicklung und Pflichten nach Vertragsschluss

1. Nach Annahme des Angebotes durch den Verkäufer ist der Händler verpflichtet, das Fahrzeug binnen 14 Tagen nach Verkaufsbestätigung am vereinbarten Ort zu übernehmen und zu bezahlen. Mit Annahme eines Angebots durch den Verkäufer kommt ein verbindlicher Kaufvertrag zustande.
2. Falls der erste vereinbarte Übergabe-/Abholtermin aus Gründen höherer Gewalt, erheblicher organisatorischer Probleme oder sonstiger nachvollziehbarer Hindernisse nicht wahrgenommen werden kann, ist der Verkäufer verpflichtet, dem Händler zeitnah einen Ausweichtermin innerhalb weiterer 14 Kalendertage anzubieten.
3. Erfolgt seitens des Händlers keine Übernahme des Fahrzeugs binnen der genannten Fristen, kann der Verkäufer nach erfolgloser Nachfristsetzung vom Vertrag zurücktreten. Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.

• 6 Rücktritt, Widerruf, Schadenersatz und Freistellung

1. Der Rücktritt vom geschlossenen Verkaufsvertrag ist für beide Parteien und insbesondere den Verkäufer ausgeschlossen, sofern nicht ein gesetzlicher Rücktrittsgrund vorliegt (z.B. arglistige Täuschung, Unmöglichkeit).
2. Es besteht ausdrücklich kein Widerrufsrecht nach Vertragsschluss für gewerbliche Händler.
3. Im Falle einer vom Händler zu vertretenden Nichtdurchführung des Kaufs verpflichtet sich der Händler, homecar24 von sämtlichen Schäden und dem entgangenen Provisionsanspruch freizustellen sowie dem Händler einen pauschalen Schadensersatz in Höhe von 10% des vereinbarten Kaufpreises zu zahlen. Der Nachweis eines höheren oder niedrigeren Schadens bleibt dem Händler vorbehalten.
4. Kommt der Händler seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nach oder verweigert die Abnahme unberechtigt, schuldet er pauschalen Schadenersatz in Höhe von 10% des Kaufpreises, sofern kein höherer oder niedrigerer Schaden nachgewiesen wird. Weitergehende Schadensersatz- und Provisionsansprüche von homecar24 bleiben davon unberührt.

• 7 Gebühren und Provisionen

1. Mit Abschluss des Verkaufsvertrags wird eine verbindliche Vermittlungsprovision zu Gunsten von homecar24 fällig, deren Höhe im jeweiligen Inserat benannt wird. Die Provision ist unabhängig vom tatsächlichen Abschluss vor Ort zu zahlen, sofern die Gegenpartei abschlussbereit und leistungsfähig ist.
2. Die Nutzung der Plattform ist für den Verkäufer grundsätzlich kostenfrei. Eine Vergütungspflicht entsteht nur für den Fall, dass es zum Abschluss eines vermittelten Kaufvertrags kommt oder eine Vertragsverletzung gegeben ist (z.  Rücktritt nach Annahme eines Angebots).

• 8 Haftung und Gewährleistung

1. Soweit sich aus diesen AGVB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haftet der Verkäufer bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften.
2. Auf Schadensersatz haftet homecar24 – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir vorbehaltlich eines milderen Haftungsmaßstabs nach gesetzlichen Vorschriften (z.B. für Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten) nur
3. für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
4. für Schäden aus der nicht unerheblichen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung des Verkäufers jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
5. Die sich aus Nr. 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch bzw. zugunsten von Personen, deren Verschulden der Verkäufer nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten haben. Sie gelten nicht, soweit der Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat und für Ansprüche des Käufers nach dem Produkthaftungsgesetz.

• 9 Verfügbarkeit der Plattform und Leistungsänderungen

homecar24 kann Leistungen an technische Entwicklungen anpassen, die Plattform aus Wartungsgründen vorübergehend außer Betrieb nehmen und Funktionen verändern, soweit dies für den Händler zumutbar ist.

• 10 Gerichtsstand, Rechtswahl

1. Für diese AVB und die Vertragsbeziehung zwischen dem Verkäufer und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.

2. Ist der Vertragspartner ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird als ausschließlicher Gerichtsstand Berlin-Schöneberg für alle Ansprüche, die sich aus oder aufgrund dieses Vertrages ergeben, vereinbart. Dies gilt auch für Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben oder Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort nach außerhalb von Deutschland verlegt haben, oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt einer Klageerhebung nicht bekannt ist.

• 11 Schlussbestimmungen

1. Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform.
2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An Stelle der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung gilt diejenige rechtlich zulässige Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.