Allgemeine Geschäftsbedingungen für Verbraucher (Privatverkäufer) auf der Plattform Homecar24

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Vertragsverhältnis zwischen der Homecar24 LTD, Gladstonos 12-14, 8046 Paphos, Zypern (im Folgenden „homecar24“) und Privatpersonen (im Folgenden „Verkäufer“), die Fahrzeuge über die Plattform homecar24.de anbieten und verkaufen.
  2. Die AGB von homecar24 gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Händlers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Händlers vorbehaltlos ausführen. 
  •  Im Einzelfall getroffene individuelle Vereinbarungen mit dem Händler (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist vorbehaltlich des Gegenbeweises ein schriftlicher Vertrag bzw. die schriftliche Bestätigung des Händlers maßgebend. 

§ 2 Funktionsweise der Plattform und Vertragsschluss

  1. Die Plattform dient der Vermittlung von Verkaufsgelegenheiten für Gebrauchtfahrzeuge zwischen Privatverkäufern und registrierten gewerblichen Händlern.
  2. Verkäufer können ihr Fahrzeug über die Plattform inserieren und erhalten innerhalb eines festgelegten Bietzeitraums (regelmäßig drei Kalendertage) Angebote von Händlern.
  3. Ein verbindlicher Kaufvertrag kommt zustande:
    a) durch ausdrückliche Annahme eines Händlerangebots durch den Verkäufer über die Plattform;
    b) automatisch, wenn ein Händler ein Angebot zum hinterlegten Sofortverkaufspreis abgibt (Sofortverkaufsoption).
  4. Nach Vertragsschluss erhalten beide Parteien eine schriftliche Verkaufsbestätigung per E-Mail. Die Parteien sind dann zum Vertragsschluss und zur vollständigen Umsetzung der Vereinbarung verpflichtet.
  5. Die endgültige Übergabe und Bezahlung des Fahrzeugs erfolgen vor Ort; die Rechte und Pflichten aus dem Vertrag bleiben von Verzögerungen unberührt.
  6. Angebote für Inserate mit „unverbindlicher Preisvorstellung“ sind nicht bindend; eine Annahme durch den Verkäufer ist erforderlich.

§ 3 Verbindlichkeit, Ausschluss des Widerrufsrechts und Rücktritt

  1. Sofern nicht ein gesetzlich zwingender Rücktrittsgrund besteht, ist der Rücktritt vom Vertrag nach Angebotsannahme oder Sofortverkauf ausgeschlossen.
  2. Das gesetzliche Widerrufsrecht findet bei über die Plattform zustande gekommenen Kaufverträgen nicht Anwendung, soweit beide Parteien als Unternehmer handeln oder das Fahrzeug im Rahmen der privaten Vermögensverwaltung verkauft wird und der Verkäufer die Plattform im eigenen Namen nutzt.
  3. Ein Rücktritt des Verkäufers nach Vertragsabschluss berechtigt homecar24 zum Einzug einer Vertragsstrafe in Höhe von 10% des vereinbarten Kaufpreises und zum Ersatz etwaiger durch die Stornierung entstandener Schäden, inkl. entgangener Provision.
  4. Dem Verkäufer bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens, dem Händler der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten.

§ 4 Pflichten aus dem Vertrag und Ablauf

  1. Der Verkäufer ist verpflichtet, das angebotene Fahrzeug im vereinbarten Zustand bei Vertragsschluss zur Übergabe bereitzuhalten, sämtliche erforderlichen Unterlagen bereitzustellen und wahrheitsgemäße Angaben im Inserat zu machen.
  2. Nach Vertragsabschluss ist der Händler verpflichtet, das Fahrzeug innerhalb von 14 Tagen abzunehmen und zu bezahlen. Kann der erste Termin aus Gründen höherer Gewalt von einer Partei nicht wahrgenommen werden, ist ein zweiter Übergabetermin innerhalb weiterer 14 Tage zu vereinbaren.
  3. Kommt es ohne Verschulden des Verkäufers zur Verzögerung der Abholung, bleibt die Bindung aus dem Vertrag bis zur tatsächlichen Übergabe bestehen. Versäumt der Verkäufer die fristgerechte Übergabe ohne berechtigten Grund, kann der Händler nach erfolgloser Nachfristsetzung vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz verlangen.

§ 5 Kein Widerrufsrecht

Ein Widerrufsrecht steht Verkäufern nicht zu, § 312 Abs. 1 BGB.

§ 5 Schadensersatz, Vertragsstrafe und Provision

  1. Sofern ein Verkäufer schuldhaft gegen die Vertragspflichten verstößt in dem er den Vertrag nicht erfüllt, ist ein pauschalierter Schadenersatz i.H.v. 10% des Kaufpreises zugunsten der jeweils anderen Vertragspartei sowie zur Abgeltung des Provisionsanspruchs von homecar24 zu leisten. Der Nachweis des Umstands, dass ein Schaden nicht oder wesentlich niedriger angefallen ist, bleibt vorbehalten.
  2. Die Provision an homecar24 ist mit Zustandekommen des Kaufvertrags fällig, unabhängig von der tatsächlichen Durchführung vor Ort, sofern die Vertragspartner leistungsbereit sind.

§ 6 Einbindung von Drittplattformen und Datenschutz

  1. Inserate können zur Erhöhung der Verkaufschancen an vertraglich angebundene Drittanbieterportale (wie Carsale24, carmoto tectum etc.) weitergeleitet werden. Der Verkäufer erklärt sich mit der Weiterleitung von Fahrzeug- und Kontaktdaten zu diesem Zweck einverstanden.
  2. Detaillierte Datenschutzbestimmungen sind im Registrierungsprozess einsehbar; ergänzende Datenschutzinformationen externer Partner sind vom Verkäufer vor Nutzung gesondert zu bestätigen.

§ 7 Haftung

  1. Soweit sich aus diesen AGVB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haftet der Verkäufer bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften. 
  2. Auf Schadensersatz haftet homecar24 – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir vorbehaltlich eines milderen Haftungsmaßstabs nach gesetzlichen Vorschriften (z.B. für Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten) nur 
  3. für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, 
  4. für Schäden aus der nicht unerheblichen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung des Verkäufers jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt. 
  5. Die sich aus Nr. 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch bzw. zugunsten von Personen, deren Verschulden der Verkäufer nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten haben. Sie gelten nicht, soweit der Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat und für Ansprüche des Käufers nach dem Produkthaftungsgesetz. 

§ 8 Verfügbarkeit und Leistungsänderungen der Plattform

Homecar24 ist berechtigt, den Betrieb der Plattform aus Wartungs- oder Optimierungsgründen zeitweise einzuschränken oder technische Änderungen vorzunehmen, sofern dies für Verkäufer zumutbar ist.

§ 9 Rechtswahl und Gerichtsstand

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendbarkeit von UN-Kaufrecht (CISG) ist ausgeschlossen.
  2. Ist der Vertragspartner ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird als ausschließlicher Gerichtsstand der Geschäftssitz des Verkäufers Röttingen für alle Ansprüche, die sich aus oder aufgrund dieses Vertrages ergeben, vereinbart. Dies gilt auch für Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben oder Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort nach außerhalb von Deutschland verlegt haben, oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt einer Klageerhebung nicht bekannt ist.  
  3. Dies gilt nicht, sofern der Kunde Verbraucher ist und seinen Wohnsitz bzw. seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union hat. In diesem Fall ist Klage vor dem zuständigen Gericht des Wohnsitzmitgliedstaates zu erheben.  

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